Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Justiz Thüringen

  § 16 Abs 3 S 2 SGB 2, § 812 BGB
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Anforderungen an die Zusätzlichkeit der Tätigkeit; Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Form einer höheren Vergütung bei einer Arbeitsgelegenheit mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …

  Auszug aus LSG Thüringen, 18.04.2012 - L 7 AS 846/09

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R).

  Denn auch eine rechtswidrige Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit für sich allein kann kein faktisches Arbeitsverhältnis begründen, weil auch bei einem solchen der "Tatbestand des Vertragsabschlusses" gegeben sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R).

  Insofern kommt es darauf an, ob der Kläger Aufgaben verrichtet hat, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehören und für die marktgängige Preise gezahlt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R).

  Die Missachtung einzelner der für Arbeitsgelegenheiten geltenden gesetzlichen Vorgaben, z.B. der Zusätzlichkeit, führt jedoch allenfalls zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit der Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R).

• BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

  Rechtsweg - Ein-Euro-Job

  Auszug aus LSG Thüringen, 18.04.2012 - L 7 AS 846/09

  Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 wurde die Klage zurückgenommen.
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 18.04.2012 - L 7 AS 846/09

  Seine Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 11/08 R, Rz. 9 nach juris m.w.N.).

• SG Osnabrück, 29.07.2009 - S 5 SO 106/09
  Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, die noch bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anhängig ist (Az. L 7 AS 846/09).